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Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher ... mehr ... 12. November 2024
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Bundeskanzler Olaf Scholz stellt am 16. September im Bundestag die Vertrauensfrage, um so dessen Neu... mehr ... 13. November 2024
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl... mehr ... 10. November 2024
**In Kürze:** Die politische Landschaft Deutschlands hat sich gerade erneut geändert. Der möglic... mehr ... 12. November 2024